Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Durchführung von gyde-Lernreisen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der gyde GmbH, Friedrichstraße 9, 70174 Stuttgart (nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem jeweiligen Vertragskunden (nachfolgend "Kunde" genannt).
Diese AGB gelten nur gegenüber einem Unternehmer (natürliche oder juristische Person) oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Wer für ein Unternehmen einen Vertrag über die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters nach diesen AGB abschließt, versichert, dass er bevollmächtigt ist, im Namen des Kunden einen Vertrag mit dem Anbieter abzuschließen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne ausdrückliche Zurückweisung solcher Bedingungen durchgeführt oder erfüllt hat. Wenn aus Gründen, die mit den technischen Vorkehrungen des Kunden oder aus anderen Gründen zusammenhängen, die Einkaufsbedingungen des Kunden oder andere Standardbedingungen durch Einfügung, Verweis, Beilage, Anhang oder auf andere Weise in die Bestellung der vertraglichen Leistungen durch den Kunden einbezogen werden, kann sich der Kunde nicht auf diese Bedingungen oder Bestimmungen berufen und sie werden nicht in das Vertragsverhältnis einbezogen und bilden keinen Teil desselben, und das Fehlen einer ausdrücklichen Ablehnung bedeutet nicht, dass sie akzeptiert werden.
1. Vertragsgegenstand; Vertragsabschluss
1.1 Gegenstand eines Vertrages auf der Grundlage dieser AGB ist die Durchführung eines Fortbildungsseminarprogramms für Führungskräfte und Mitarbeiter des Kunden (nachfolgend "Nutzer" genannt) durch eine Microlearning-Software des Anbieters (nachfolgend "Gyde Software" genannt) und virtuelle Gruppencoachings (nachfolgend zusammen "vertragliche Leistungen" genannt).
1.2 Die Anzahl der Nutzer, der Inhalt oder der Schwerpunkt der Schulungen, die Länge des Seminarprogramms, die Anzahl der virtuellen Coaching-Sitzungen und Trainingsabschnitte werden in einem separaten Vertrag oder Angebot des Anbieters festgelegt, für welche diese AGB gelten.
1.3 Ein Vertrag im Sinne dieser AGB kommt zustande, wenn der Kunde einen separaten Vertrag abgeschlossen oder ein Angebot des Anbieters unter Anerkennung dieser AGB angenommen hat.
1.4 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden auf der Grundlage dieser AGB (nachfolgend "Vertrag" genannt) besteht aus 1) diesen AGB 2) einem Angebot oder einem separaten Vertrag zwischen den Parteien oder, falls beides nicht zutrifft, der aktuellen Preisliste des Anbieters, die auf Anfrage erhältlich ist.
1.5 Das Angebot und der separate Vertrag können individuelle Vereinbarungen zum Vertrag enthalten. Solche Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer individuellen Vereinbarung und diesen AGB haben die individuellen Vereinbarungen Vorrang.
2. Virtuelle Coaching-Sitzungen
2.1 Im Rahmen der vertraglichen Leistungen veranstaltet der Anbieter Coachingsitzungen über Google Meets oder einen vergleichbaren Videokonferenzdienst gemäß dem vereinbarten Kursplan. Diese Sitzungen werden von einem professionellen Coach des Anbieters oder einem vom Anbieter beauftragten Coach (nachfolgend "Coach" genannt) mit den vom Kunden benannten Nutzern durchgeführt.
2.2 Der Anbieter sendet Einladungen zu den vereinbarten Coaching-Sitzungen an die vom Kunden angegebenen E-Mail-Adressen.
2.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Nutzer zu den vereinbarten Terminen für die Coaching-Sitzungen zur Verfügung stehen und dass die Nutzer technisch so ausgestattet und mit ihren eigenen Systemen vertraut sind, dass sie an den Sitzungen teilnehmen können.
2.4 Der jeweilige Coach hat Zugriff auf die Antworten, die die Nutzer seines Kurses in die Gyde Software eingeben, um die Coachingsitzungen vorzubereiten und durchzuführen. Die Coaches sind auf das Datengeheimnis verpflichtet. Der jeweilige Nutzer kann dem Zugriff der Coaches auf seine Daten widersprechen. In diesem Fall hat der Coach keinen Zugriff auf die in der Gyde Software eingegebenen Antworten. Dem Kunden ist bekannt, dass in diesem Fall der Erfolg des Coaching-Programms gemindert wird.
3. Nutzungsrechte an der Gyde-Software
3.1 Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und zeitlich auf die Dauer des Vertrages begrenzte Recht ein, die Gyde Software im Rahmen und in Übereinstimmung mit dem Vertrag für die im Angebot oder separaten Vertrag festgelegte Anzahl von Nutzern zu nutzen.
3.2 Die Gyde Software wird, nach Vereinbarung im Angebot oder in einem separaten Vertrag, als Software-as-a-Service-Lösung (nachfolgend „SaaS" genannt) über eine Web Applikation oder als Smartphone-Applikation bereitgestellt.
3.3 Die Smartphone-Applikation kann über den Apple App Store und den Google Play Store heruntergeladen werden und kann auf der jeweils neuesten Version von iOS und Android verwendet werden.
3.4 Die Web Applikation kann über den Google Chrome Webbrowser genutzt werden.
3.5 Der Kunde darf die Gyde Software zum Zwecke der Schulung seiner Nutzer nutzen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Gyde Software für kommerzielle Leistungen gegenüber Dritten zu nutzen, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Leistungen, die ausschließlich oder überwiegend in der Nutzung und Anwendung der Gyde Software bestehen.
4. Registrierung und Kontoverwaltung
4.1 Der Anbieter ermöglicht die Registrierung für die im Angebot oder im separaten Vertrag vereinbarte Anzahl von E-Mail-Adressen der Nutzer. Zu diesem Zweck übergibt der Kunde die entsprechenden E-Mail-Adressen einschließlich Vor- und Nachnamen seiner Nutzer an den Anbieter. Die ausgewählten Nutzer des Kunden können sich dann mit ihrer E-Mail-Adresse und einem selbst gewählten sicheren Passwort in der Smartphone-Applikation oder Web Applikation registrieren, nachdem sie die Nutzungsbedingungen und die Einwilligungserklärung in die Datenverarbeitung akzeptiert haben.
4.2 Der Anbieter ist berechtigt, ein Benutzerkonto zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Benutzerkonto in unzulässiger Weise genutzt wird und/oder versucht wird, sich über das Benutzerkonto unberechtigten Zugang zur Gyde Software oder zu den zugrunde liegenden Systemen des Anbieters zu verschaffen ("Hacking"). In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich (über die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Kontaktdaten) benachrichtigen und den Zugang des Nutzers durch Einrichtung eines neuen Kontos wiederherstellen, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kunde oder der Nutzer versucht hat, sich unberechtigten Zugang zu den Systemen des Anbieters zu verschaffen. Falls der Kunde den unberechtigten Zugang zu den Systemen nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen, nachdem der Anbieter auf den unberechtigten Zugang hingewiesen hat, abstellt oder beendet, hat der Anbieter das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
5. Datenschutz
5.1 Der Kunde stellt sicher, dass er zur Weitergabe von personenbezogenen Daten der Nutzer an den Anbieter, soweit dies für die vertraglich vereinbarte Leistungserbringung erforderlich ist, nachweislich berechtigt ist und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Dies betrifft insbesondere die Weitergabe der Vor- und Nachnamen und E-Mail-Adressen der Nutzer zum Zwecke der Einleitung des Vorregistrierungsprozesses gemäß Ziffer 4.1. Der Anbieter behält sich vor, einen Nachweis der Berechtigung zu fordern.
5.2 Für die die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Weiterentwicklung der Gyde Software erhebt und verarbeitet der Anbieter eigenständig personenbezogene Daten der Nutzer. Diese Verarbeitung erfolgt ausschließlich für interne Zwecke des Anbieters sowie zur Erbringung der vertraglichen Leistungen gegenüber dem jeweiligen Kunden und Nutzern. Der Anbieter wird hierfür eine entsprechende datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung der Nutzer einholen, wenn diese ihre Benutzerkonten für die Nutzung der Gyde Software registrieren, wie in Abschnitt 4.1 dieser AGB beschrieben. Die vertraglichen Leistungen im Rahmen dieses Vertrages können nur erbracht und dem jeweiligen Nutzer zur Verfügung gestellt werden, wenn der Nutzer seine Einwilligung erteilt hat. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich informieren, wenn ein Nutzer seine Einwilligung verweigert oder widerruft. In diesem Fall wird der Anbieter das Konto des betreffenden Nutzers sperren bzw. löschen.
6. Vertraulichkeit
Wurde keine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung getroffen, so gelten die folgenden Bestimmungen:
6.1 "Vertrauliche Informationen" sind alle Informationen, die der Anbieter oder der Kunde vor einer Offenlegung gegenüber Dritten schützt oder die aufgrund der Umstände ihrer Offenlegung gegenüber der anderen Partei oder ihres Inhalts als vertraulich gelten. In jedem Fall gelten die folgenden Informationen als vertrauliche Informationen des Anbieters: die Gyde Software, Programme, Tools, Daten und andere Unterlagen und Materialien, die der Anbieter dem Kunden vor oder auf der Grundlage des Vertrages zur Verfügung stellt. Der Kunde und der Anbieter werden alle ausgetauschten vertraulichen Informationen streng vertraulich behandeln. Weder der Kunde noch der Anbieter werden die vertraulichen Informationen verwenden, offenlegen oder aufzeichnen, es sei denn, dies ist für die Erfüllung der Zwecke des Vertrages notwendig.
6.2 Ausgenommen von den Verpflichtungen nach 6.1 sind Informationen, die,
6.2.1 zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt werden, ohne dass ein Verstoß gegen diesen Vertrag oder einen anderen Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter vorliegt,
6.2.2 mit vorheriger Zustimmung des Eigentümers der vertraulichen Informationen weitergegeben werden,
6.2.3 aufgrund eines Urteils oder einer Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden. Soweit gesetzlich zulässig, werden der Kunde und der Anbieter sich gegenseitig über ein solches Urteil oder eine solche Entscheidung informieren und der betroffenen Partei die Möglichkeit geben, gegen das Urteil oder die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.
6.3 Der Kunde und der Anbieter geben die vertraulichen Informationen nur an Mitarbeiter und Coaches weiter, die diese Informationen für die Zwecke dieses Vertrags kennen müssen und die zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet wurden.
7. Aktualisierungen
7.1 Im Rahmen der technischen Möglichkeiten wird der Anbieter die Gyde Software in der jeweils aktuellen verfügbaren Version zur Verfügung stellen. Der Anbieter wird den Kunden über alle Änderungen der Software, die die Erbringung der vertraglichen Leistungen betreffen, informieren. Eine Benachrichtigung ist nicht erforderlich, wenn der Anbieter lediglich eine Störungsbeseitigung vornimmt.
7.2 Der Anbieter entwickelt die Gyde Software ständig weiter. Daher wird der Anbieter dem Kunden Updates der Gyde Software zur Verfügung stellen. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf die Bereitstellung von Updates. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet, die Gyde Software ohne gesonderte Vereinbarung und ohne weitere Vergütung an geänderte gesetzliche und regulatorische Bestimmungen anzupassen. Wenn der Kunde bestimmte Anpassungen und Weiterentwicklungen wünscht, kann er eine Anfrage an den Anbieter stellen. Der Anbieter wird die Anfrage prüfen und dem Kunden unter Berücksichtigung seiner technischen, personellen und zeitlichen Ressourcen ein Angebot unterbreiten, sofern die Anfrage realisierbar ist.
7.3 Ein Update oder eine Änderung der Gyde Software kann zu einer Änderung der kompatiblen Webbrowser- und Smartphone-Betriebssystemversionen führen. In diesem Fall müssen der Kunde und seine Nutzer den jeweiligen Webbrowser und/oder das Smartphone-Betriebssystem aktualisieren.
8. Verfügbarkeit
8.1 Der Anbieter stellt die Gyde Software über das Internet von Montag bis Sonntag von 0:00 bis 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit ("MEZ") zur Verfügung. Während dieses Zeitraums gewährleistet der Anbieter die in Abschnitt 8.5 genannte Verfügbarkeit. Der Anbieter ist berechtigt, die Bereitstellung der Gyde Software täglich zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr MEZ zu unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchzuführen. Der Anbieter wird versuchen, den Nutzer mindestens 3 Tage im Voraus über anstehende Wartungsarbeiten zu informieren. Sollten Wartungsarbeiten oder Fehlerbehebungen notwendig werden oder ungeplant und unvorhersehbar auftreten, wird der Anbieter den Kunden so schnell wie möglich über die Situation und die Dauer der Unterbrechung der vertraglichen Leistungen informieren.
8.2 Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Gyde Software sowie Maßnahmen zur Feststellung und Beseitigung von Mängeln führen nur dann zu einer Unterbrechung der vertraglichen Leistungen, wenn die Unterbrechung technisch notwendig ist.
8.3 Die Verfügbarkeit der vertraglichen Leistungen wird von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr MEZ überwacht.
8.4 Der Anbieter wird die Wartung unverzüglich innerhalb seiner Geschäftszeiten gemäß 8.3 einleiten, wenn er Mängel feststellt oder der Kunde oder seine Nutzer den Anbieter informieren. Der Anbieter wird die Nutzer oder den Kunden, falls dieser den Anbieter über die Mängel informiert hat, über die Wartungsarbeiten informieren und die Wartungsarbeiten so schnell wie möglich durchführen.
8.5 Der Anbieter garantiert eine 95%ige Verfügbarkeit der Gyde Software im Laufe eines Jahres, ausgenommen Wartungszeiten. Da die Coaching-Sitzungen über die Videokonferenzsoftware eines Drittanbieters durchgeführt werden, übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit der Videokonferenzsoftware. Sollte die Videokonferenzsoftware zum vereinbarten Termin einer Coaching-Sitzung nicht verfügbar sein, wird der Anbieter sein Bestes tun, um mit dem Kunden und seinen Nutzern einen neuen Termin zu vereinbaren oder die Coaching-Sitzung über eine andere Videokonferenzsoftwarelösung durchzuführen.
8.6 Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die Verbindung des Kunden oder des Nutzers von seinemGerät zum Internet gestört ist (z.B. Unterbrechung der Leistungserbringung von Internet- oder Telekommunikationsanbietern), wenn der Mangel durch vertragswidrige Nutzung entstanden ist oder die Nutzer die vertraglichen Leistungen nicht nutzen können, weil sie nicht über die erforderlichen Geräte verfügen oder ihr Gerät oder die vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß bedienen können. Diese Fälle werden nicht auf die Verfügbarkeit in Ziff. 8.5 angerechnet.
8.7 Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Gyde-Software, die direkt oder indirekt durch (i) geplante oder notfallmäßige Wartungsarbeiten oder (ii) Netzwerke Dritter, Telekommunikations- oder Übertragungsdienste Dritter, Software oder Hardware Dritter oder durch Stromausfälle verursacht werden.
9. Pflichten des Kunden
9.1 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte oder Daten in der Gyde Software zu speichern oder einzugeben, die gegen Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde wird auch seine Nutzer entsprechend informieren und verpflichten.
9.2 Da der Kunde bestimmt und kontrolliert, welche Nutzer Zugang zur Gyde Software haben, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die Nutzer die Bedingungen des Vertrages einhalten.
9.3 Zur Erfüllung des Vertrages erteilt der Anbieter den Nutzern des Kunden Zugriffsberechtigungen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Zugangsberechtigungen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er einen Missbrauch von Zugangsberechtigungen und/oder Accounts oder andere Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen vermutet.
9.4 Da die virtuellen Coachingsitzungen auch mit Nutzern anderer Kunden durchgeführt werden können, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass seine Nutzer keine vertraulichen Informationen des Kunden weitergeben. Der Kunde hat seine Nutzer entsprechend zu instruieren. Bei der ersten virtuellen Coaching-Sitzung wird auch der Anbieter alle teilnehmenden Nutzer über ihre Verpflichtung zur Vertraulichkeit informieren, wobei der Anbieter jedoch keine Haftung für eine diesbezügliche Offenlegung durch die Nutzer übernimmt.
10. Regeln für die Nutzung der Software
10.1 Zusätzlich zu den anderen Nutzungsbeschränkungen und Regelungen, die in diesen AGB festgelegt sind, ist es dem Kunden und seinen Nutzern untersagt, die vertraglichen Leistungen zu nutzen:
- für einen rechtswidrigen Zweck
- um andere zu rechtswidrigen Handlungen aufzufordern oder sich daran zu beteiligen
- und dabei gegen internationale, bundes- oder landesrechtliche Vorschriften, Gesetze oder Verordnungen zu verstoßen
- um die geistigen Eigentumsrechte des Anbieters oder die geistigen Eigentumsrechte anderer zu verletzen
- um andere zu belästigen, zu missbrauchen, zu beleidigen, zu verletzen, zu diffamieren, zu verleumden, zu verunglimpfen, einzuschüchtern oder zu diskriminieren aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Alter, nationaler Herkunft oder Behinderung
- und dabei falsche oder irreführende Angaben zu machen
- um Viren oder andere Arten von schädlichen Codes hochzuladen oder zu übertragen, die in irgendeiner Weise verwendet werden oder werden können, die die Funktionalität oder den Betrieb der vertraglichen Leistungen beeinträchtigen
- für Spam, Phishing, Pharm, Pretext, Spider, Crawling oder Scrapen
- und hierbei die Sicherheitsfunktionen der vertraglichen Leistungen zu beeinträchtigen oder zu umgehen
10.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag über die Nutzung der vertraglichen Leistungen aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn der Kunde bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen gegen eines der in Ziffer 10.1 genannten Verbote verstößt und dies im Verantwortungsbereich des Kunden liegt.
11. Rechte Dritter
11.1 Der Anbieter verteidigt den Kunden gegenüber allen Ansprüchen Dritter, die behaupten, dass die vertraglichen Leistungen bei der vertragsgemäßen Nutzung durch den Kunden und seine Nutzer das Patent, das Urheberrecht, die Marke oder das Geschäftsgeheimnis eines Dritten verletzen, und stellt den Kunden von allen Schäden oder Kosten frei, die dem Kunden entstehen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) oder die der Anbieter im Rahmen eines Vergleichs vereinbart.
11.2 Der Kunde verteidigt den Anbieter gegen alle Ansprüche Dritter, die sich aus der Verletzung oder angeblichen Verletzung dieses Vertrags durch den Kunden ergeben, insbesondere aus Ziff. 9 (Pflichten des Kunden) und Ziff. 10 (Regeln für die Nutzung der Software), und wird den Anbieter von allen Schäden oder Kosten freistellen, die dem Anbieter entstehen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) oder die der Kunde im Rahmen eines Vergleichs vereinbart.
11.3 Die Verpflichtungen der freistellenden Partei in dieser Ziffer 11 setzen voraus, dass sie (a) unverzüglich über den Anspruch unterrichtet wird, (b) das ausschließliche Recht hat, die Prüfung, Verteidigung und Beilegung des Anspruchs zu führen und zu leiten, und (c) jede vernünftigerweise notwendige Kooperation der freigestellten Partei gegen Erstattung angemessene Auslagen erhält. Die freistellende Partei darf ohne die vorherige Zustimmung der freigestellten Partei keinen Vergleich schließen, wenn der Vergleich von der freigestellten Partei verlangen würde, ein Verschulden einzugestehen oder bestimmte Handlungen oder Unterlassungen vorzunehmen (außer im Zusammenhang mit der Nutzung der vertraglichen Leistungen, wenn der Anbieter die freistellende Partei ist). Die freigestellte Partei kann sich auf eigene Kosten mit ihrem eigenen Rechtsbeistand an einem Verfahren beteiligen.
11.4 Als Reaktion auf einen tatsächlichen oder potenziellen Drittanspruch kann der Anbieter, falls dies durch einen Vergleich oder eine einstweilige Verfügung erforderlich ist oder der Anbieter dies zur Vermeidung einer Haftung für notwendig erachtet, nach eigenem Ermessen: (a) Rechte für die fortgesetzte Nutzung der vertraglichen Leistung durch den Kunden beschaffen, (b) den angeblich verletzenden Teil der vertraglichen Leistung ersetzen oder modifizieren, um eine Verletzung zu vermeiden, ohne die Gesamtfunktionalität der vertraglichen Leistungen einzuschränken, oder (c) den betroffenen Vertrag kündigen und dem Kunden alle im Voraus gezahlten Vergütungen für den gekündigten Teil der Laufzeit und den Zeitraum, in dem die vertraglichen Leistungen nicht genutzt werden konnten, erstatten. Die Verpflichtungen des Anbieters in dieser Ziff. 11 gelten nicht, (1) soweit die Rechtsverletzung darauf beruht, dass der Kunde und der Nutzer die vertragsgegenständlichen Leistungen modifizieren oder die vertragsgegenständlichen Leistungen in Kombination mit Schnittstellen oder Software nutzen, die nicht vom Anbieter autorisiert sind, (2) für Rechtsverletzungen, die auf Software beruhen, die nicht dem neuesten vom Anbieter bereitgestellten Release entspricht, (3) bei unberechtigter Nutzung der vertraglichen Leistungen, (4) wenn der Kunde ohne vorherige Zustimmung des Anbieters einen Vergleich abschließt oder ein einen Anspruch ohne vorherige Zustimmung anerkennt oder (5) wenn der Kunde die vertraglichen Leistungen (oder einen Teil davon) weiter nutzt, nachdem er über die mutmaßliche Rechtsverletzung informiert wurde oder über Schritte informiert wurde, die die mutmaßliche Rechtsverletzung vermieden hätten. Dieser Abschnitt. 11 regelt den ausschließlichen Anspruch des Kunden und die gesamte Haftung des Anbieters in Bezug auf die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum Dritter.
12. Gewährleistung
12.1 Ein Mangel liegt nur vor, wenn die Gyde Software nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat, sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet oder Rechte Dritter verletzt. Im Falle einer Verletzung von Rechten Dritter gilt Ziffer 11. Öffentliche Äußerungen über die Leistungsfähigkeit der Gyde Software, insbesondere in der Werbung, stellen keine Garantien, Zusicherungen oder Gewährleistungen dar.
12.2 Ansprüche wegen unerheblicher Abweichungen, die die vereinbarte Beschaffenheit oder die vorausgesetzte Verwendung der Gyde Software nicht beeinträchtigen, sind ausgeschlossen. Es gilt als geringfügige Abweichung, wenn die Gyde Software langsam läuft. Störungen durch unsachgemäßen Gebrauch der Gyde Software sind keine Mängel, die Ansprüche gegen den Anbieter begründen.
12.3 Liegt ein Mangel vor, so wird der Anbieter die Mängel im Wege der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Der Anbieter hat mindestens zwei Versuche, den Mangel zu beheben. Eine der Möglichkeiten der Nacherfüllung besteht darin, dem Kunden eine zumutbare Möglichkeit aufzuzeigen, die Auswirkungen des Mangels zu umgehen.
12.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl und hat der Anbieter dies zu vertreten, kann der Kunde seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.
12.5 Der Anbieter haftet für Mängel der Gyde Software, die bereits bei Vertragsabschluss vorhanden waren, nur, wenn er diese zu vertreten hat.
12.6 Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich per E-Mail an info@gyde.io zu melden. Der Anbieter wird dies zur Kenntnis nehmen und den Kunden über das weitere Vorgehen informieren.
13. Zahlungsbedingungen
13.1 Die Vergütung für die Erbringung der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Angebot oder dem separaten Vertrag zu diesen AGB. Ist die Vergütung in den vorgenannten Dokumenten nicht festgelegt, so richtet sich die Vergütung nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters. Die Preisliste ist auf Anfrage erhältlich.
13.2 Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung im Voraus fällig und innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der entsprechenden Rechnung zu zahlen.
13.3 Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, verstehen sich alle Preise netto in EURO.
13.4 Alle Beträge, die der Kunde im Rahmen dieses Vertrags zu zahlen hat, verstehen sich ausschließlich aller anwendbaren Steuern, Abgaben, Zölle oder ähnlicher staatlicher Veranlagung jeglicher Art (einschließlich Mehrwert-, Umsatz- und Nutzungssteuern, jedoch ausschließlich Quellensteuern und Steuern, die auf dem Einkommen, dem Vermögen oder den Mitarbeitern des Anbieters basieren) ("Steuern"), die im Zusammenhang mit oder aufgrund dieses Vertrags anfallen können. Wenn solche Steuern anfallen, zahlt der Kunde diese Steuern zusätzlich zu allen anderen Beträgen, die im Rahmen dieses Vertrags zu zahlen sind, es sei denn, der Kunde legt dem Anbieter eine gültige Steuerbefreiungsbescheinigung oder einen anderen von einer zuständigen Steuerbehörde ausgestellten Nachweis vor, dass keine Steuern erhoben werden müssen. Wenn der Kunde gesetzlich verpflichtet ist, Steuern von seinen Zahlungen an den Anbieter einzubehalten, muss der Kunde dem Anbieter eine offizielle Steuerquittung oder einen anderen geeigneten Beleg zum Nachweis solcher Zahlungen vorlegen.
13.5 Zahlt der Kunde die Vergütung nicht innerhalb der vereinbarten Frist oder, wenn keine Zahlungsfrist vereinbart ist, innerhalb der Frist nach 13.2, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Das Recht des Anbieters, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
13.6 Setzt der Anbieter erfolglos eine weitere Zahlungsfrist, nachdem der Kunde bereits in Zahlungsverzug geraten ist, ist der Anbieter berechtigt, die Zugangsberechtigungen zu den vertraglichen Leistungen zu sperren und die Erbringung der vertraglichen Leistungen bis zum Eingang der Zahlung des Kunden zu unterbrechen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Vergütung wird durch die Unterbrechung der vertraglichen Leistungen aufgrund des Zahlungsverzugs nicht berührt.
13.7 Dauert der Zahlungsverzug länger als einen Monat nach Ablauf der Nachzahlungsfrist gemäß Ziff. 13.6 oder ist der Kunde mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.
14. Haftung
14.1 Der Anbieter haftet für Schäden (einschließlich Auslagen), gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Schäden aus der Verletzung des Vertrages oder vertragsähnlichen Verhältnisses, Pflichtverletzung, unerlaubter Handlung) wie folgt:
14.1.1 Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und in sonstigen Fällen, in denen die Haftung des Anbieters nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften.
14.1.2 Bei vorsätzlicher Schadensverursachung haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen.
14.1.3 Bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten des Anbieters haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen.
14.1.4 Bei grober Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen des Anbieters haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn eine Kardinalpflicht verletzt wurde; bei Verletzung einer Pflicht, die keine Kardinalpflicht ist, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Kardinalpflicht ist jede Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflicht").
14.1.5 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14.1.6 In allen anderen Fällen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere ist eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters (z.B. nach § 536a Abs. 1 BGB) für Schäden aus einem bei Vertragsschluss vorliegenden Mangel ausgeschlossen.14.2 Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die ein Nutzer während oder nach der Erbringung der vertraglichen Leistungen gegenüber dem Kunden trifft. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Coach den Nutzer diesbezüglich beraten hat.
14.3 Der Anbieter kann sich auf ein Mitverschulden des Kunden berufen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, einen dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Virenschutz einzusetzen. Bei einem von dem Anbieter schuldhaft verursachten Datenverlust ist die Haftung des Anbieters auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Durchführung von routinemäßigen Sicherungen und ordnungsgemäßem Virenschutz entsteht.
14.4 Zur Vermeidung von Zweifeln gilt diese Ziff. 14 auch, soweit sich der Rechtsgrund für die Haftung des Anbieters aus dem Datenschutzrecht ergibt.
15. Laufzeit und Kündigung
15.1 Die Laufzeit des Vertrags ist im Angebot oder im separaten Vertrag geregelt.
15.2 Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie der Interessen der Parteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist eine Kündigung aus wichtigem Grund nur zulässig, wenn die verletzende Partei die Verletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt hat, nachdem sie von der anderen Partei eine Mitteilung erhalten hat, in der die Verletzung bezeichnet, ihre Beseitigung verlangt wird und für den Fall dass die Verletzung nicht beseitigt wird, die Kündigung ausgesprochen worden ist, es sei denn, die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses ist durch die erste Verletzung einer Vertragspflicht in einer Weise zerstört worden, dass sie durch die Beseitigung der Verletzung nicht wiederhergestellt werden kann.
15.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, es sei denn, im separaten Vertrag ist etwas anderes vereinbart.
16. Änderungen dieser AGB
16.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, wenn dies aufgrund von Änderungen der vertraglichen Leistungen oder rechtlicher Gegebenheiten wie neuer zwingender Gesetze oder höchstrichterlicher Entscheidungen, erforderlich ist.
16.2 Der Anbieter wird den Kunden sechs Wochen im Voraus über die geänderten AGB informieren.
16.3 Der Kunde kann den geänderten AGB widersprechen oder den Vertrag fristlos schriftlich kündigen.
16.4 Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der in Ziffer 16.2 genannten Frist oder kündigt er den Vertrag nicht, so treten die geänderten AGB an die Stelle der vereinbarten früheren AGB und gelten für die vertraglichen Leistungen nach Ablauf dieser Frist.
16.5 Der Anbieter wird den Kunden über seine Rechte und die in dieser Ziffer 16 festgelegten Folgen zusammen mit den Informationen über die geänderten AGB informieren.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags – ausgenommen von Fällen der Ziff. 16 – bedürfen der Schriftform oder zumindest einer einfachen oder qualifizierten elektronischen Signatur. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
17.2 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und ist nach diesem auszulegen. Die Vorschriften des internationalen Privatrechts und des Wiener Kaufrechtsübereinkommens (CISG) finden keine Anwendung.
17.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit und aus dem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, vor den für den Geschäftssitz des Kunden zuständigen Gerichten zu klagen.
17.4 Der Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen des Anbieters ist der Sitz des Anbieters.
17.5 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall verpflichtet, Regelungen vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen. Das Vorstehende gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Vertragslücken.
Stand Oktober 2024